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   VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 206/13   

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https://dejure.org/2014,65220
VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 206/13 (https://dejure.org/2014,65220)
VG Halle, Entscheidung vom 25.03.2014 - 2 A 206/13 (https://dejure.org/2014,65220)
VG Halle, Entscheidung vom 25. März 2014 - 2 A 206/13 (https://dejure.org/2014,65220)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - 2 L 45/14

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier

    Mit Urteil vom 25.03.2014 - 2 A 206/13 HAL - hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 25. März 2014 - 2 A 206/13 HAL - abzuändern und die Klage abzuweisen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 25. März 2014 - 2 A 206/13 HAL - abzuändern und die Klage abzuweisen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 25. März 2014 - 2 A 206/13 HAL - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 200/13

    Untersagung der Sammlung von Altpapier

    Diese Vorschrift ist anwendbar, weil das Kreislaufwirtschaftsgesetz am 01. Juni 2012, also während des Widerspruchsverfahrens, in Kraft getreten ist (vgl. VG Halle, Urteile vom 25. März 2014, 2 A 206/13 und 2 A 207/13 HAL).

    Wird eine Untersagungsverfügung - wie hier - damit begründet, dass eine Anzeige gem. § 18 Abs. 1 und 2 KrWG unvollständig ist, scheidet § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als Ermächtigungsgrundlage aus, weil dies die (positive) Feststellung durch die zuständige Behörde voraussetzt, dass ohne die Untersagung die Erfüllung oder Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 KrWG genannten Voraussetzungen nicht gewährleistet ist, also bei Durchführung einer gewerblichen Sammlung entweder keine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung erfolgt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 1.Hs. KrWG) oder überwiegende öffentliche Interessen der Sammlung entgegenstehen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 2. Hs. KrWG; vgl. VGH BW, Beschl. v. 16.01.2014, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.01.2014 - 7 ME 1/14 -, juris; vgl. dazu ebenfalls VG Halle, Urteile vom 25. März 2014, 2 A 206/13 und 2 A 207/13 HAL).

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